FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich demnächst rund um gefälschte CoV-Zertifikate in Niederösterreich vor Gericht verantworten. Wie gestern als Erstes der „Standard“ berichtete, brachte die Staatsanwaltschaft Wien im April beim Bezirksgericht Purkersdorf einen Strafantrag gegen den Politiker ein.

Die Anklage wirft ihm das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber vor. Darauf steht theoretisch eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. Hafenecker wollte gestern keine Stellungnahme dazu abgeben, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen 2022 bekanntgeworden

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit 2022 gegen den FPÖ-Generalsekretär. Ausgelöst haben soll die Ermittlungen ein Zufallsfund auf dem sichergestellten Smartphone des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.

Hafenecker steht im Verdacht, sich gefälschte CoV-Testzertifikate besorgt haben. Ein solches Zertifikat, das einen negativen CoV-Test bestätigt, war während der Pandemie nötig, um etwa Zugang zu Veranstaltungen zu bekommen.

Als im September 2022 medial bekanntgeworden waren, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte, sagte Hafenecker, es gehe um einen CoV-Test im Zusammenhang mit dem Besuch eines Fußballspiels in Ungarn im Jahr 2021. Er habe für den betreffenden Tag aber einen negativen PCR-Test, den er auch jederzeit vorlegen könne. Hafenecker hatte damals auch politische Motive als Hintergrund der Ermittlungen in den Raum gestellt.

ÖVP und Grüne haben gestern im Justizausschuss kurzfristig einen Abänderungsantrag für die Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutz eingebracht. Kritik kam laut Parlamentskorrespondenz deswegen von den Oppositionsparteien. Die Reparatur war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) notwendig geworden, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen.

Der VfGH hatte im Jänner vergangenen Jahres Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz als verfassungswidrig erkannt. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürften nicht prinzipiell von den Bestimmungen des DSG ausgenommen werden, da dieses „Medienprivileg“ gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße, so das Höchstgericht. Zeit für die Reparatur bleibt bis Mitte des Jahres.

Laut den Erläuterungen des aktuellen Entwurfs soll das Redaktionsgeheimnis dabei unangetastet bleiben. Gewährleistet sein soll auch der Quellenschutz, und Investigativjournalismus soll nicht aus Datenschutzgründen unterlaufen werden. Der Schutz personenbezogener Daten soll durch die allgemeinen Verpflichtungen wie insbesondere die datenschutzrechtlichen Verarbeitungsgrundsätze, die Verantwortlichenpflichten im Vorfeld von Datenverarbeitungen sowie die Verpflichtungen im Hinblick auf die Datensicherheit abgesichert sein.

Kritik der Opposition

Für die Änderungen stimmten lediglich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Ablehnend zeigten sich die Oppositionsparteien, insbesondere kritisierten sie, dass die komplexe Materie kurzfristig als Abänderungsantrag eingebracht worden sei. FPÖ und NEOS stimmten dagegen, behielten sich aber eine Zustimmung im Plenum vor. Die SPÖ kritisierte außerdem, dass Redakteurinnen und Redakteure und nicht die Medienunternehmen als die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen angeführt würden.